Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und
Verbraucherinformationen
Stand: 10/2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die uber den Onlineshop zwischen ̈ Kuker Berlin (im Namen von Gibelin Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dilyana Velichkova) – im Folgenden „Verkaufer“ ̈ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
- 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verk ̈ äufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines ̈ Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen T ̈ ätigkeit handelt.
- 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit:
Gibelin Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Kottbusser Str. 21
10999 Berlin
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkaufer ̈ eingestellten Produktbeschreibung.
(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkaufer ein entsprechendes ̈ Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkaufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, ̈ wird dem Kunde zunächst eine Bestatigung ̈ uber den seiner Bestellung beim Verk ̈ äufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkaufer diese k ̈ urzfristig prufen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob ̈ er die Bestellung annimmt (Auftragsbestatigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des ̈ Verkaufers funktioniert wie folgt: ̈
(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkaufers P ̈ rodukte auswählen und diese uber ̈ den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Uberblick ̈ über die ausgewahlten Produkte. ̈ Uber ̈ den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten andern und einsehen. Der Antrag ̈ kann nur abgegeben und ubermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ̈ „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgefuhrt wird ̈ und die der Kunde uber die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die ̈ automatische Empfangsbestatigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden ̈ beim Verkaufer einge ̈ gangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
- 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfugbarkeit betrifft. ̈
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben konnen aus technischen Gr ̈ ünden erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und konnen vom Produkt ̈ abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die ublichen Abweichungen aufweisen. Die hier ̈ beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mangel der vom Verk ̈ äufer gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfugbar, so teilt der Verk ̈ äufer dem Kunden dies in der Auftragsbestatigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verk ̈ äufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorubergehend nicht ̈ verfugbar, teilt der Verk ̈ aufer dem Kunden dies ebenfalls unverz ̈ üglich in der Auftragsbestatigung mit. Bei einer Lieferungsverz ̈ ögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Ubrigen ist in diesem Fall auch der ̈ Verkaufer berechtigt, sich vom Vertrag zu l ̈ ösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzuglich erstatten. ̈
- 4 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der Auftragsbestatigung. Die Lieferzeit betr ̈ agt bis zu f ̈ ünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.
(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
- 5 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Sofortüberweisung, SEPA Überweisung, Kredit oder Debitkarte, Coinbase, Giropay).
- 6 Transportschaden ̈
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschaden angeliefert, wird der Kunden ̈ gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkaufer ̈ aufzunehmen.
(2) Die Versaumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat f ̈ ür die gesetzlichen Gewahrleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verk ̈ äufer aber, eigene Anspruche gegen ̈ über dem Frachtfuhrer bzw. der Transportver ̈ sicherung geltend machen zu können.
- 7 Sachmängelgewahrleistung ̈
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestatigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. ̈
(3) Beanstandungen und Mangelhaftungsanspr ̈ üche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
- 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstandigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des ̈ Verkaufers. ̈
- 9 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
- 10 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgrunden nicht mehr ̈ über das Internet zuganglich. ̈
- 11 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen dem Verkaufer und den Kunden findet das Recht der ̈ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze uber den internationalen Kauf ̈ beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewahrte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. ̈
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein offentlich ̈ -rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewohnlicher Aufenthalt im ̈ Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht
(Ende der AGB)