Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und  

Verbraucherinformationen  

Stand: 10/2020 

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von  Kaufverträgen, die uber den Onlineshop zwischen ̈ Kuker Berlin (im Namen von Gibelin  Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Dilyana  Velichkova) – im Folgenden „Verkaufer“ ̈ – und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.  

  • 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise  

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB  haben, gelten für die Geschaftsbeziehung zwischen dem Verk ̈ äufer und dem Kunden  ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts  anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden  widersprochen.  

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die  überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit  zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische  Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines ̈ Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen T ̈ ätigkeit  handelt.  

  • 2 Vertragsschluss  

(1) Der Vertrag kommt zustande mit:  

Gibelin Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) 

Kottbusser Str. 21 

10999 Berlin 

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkaufer ̈ eingestellten Produktbeschreibung. 

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine  unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkaufer ein entsprechendes ̈ Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der Verkaufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, ̈ wird dem Kunde zunächst eine Bestatigung ̈ uber den seiner Bestellung beim Verk ̈ äufer  zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch  nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der  Verkaufer diese k ̈ urzfristig prufen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob ̈ er die Bestellung annimmt (Auftragsbestatigung). Der Bestellvorgang in dem Onlineshop des ̈ Verkaufers funktioniert wie folgt: ̈ 

(4) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkaufers P ̈ rodukte auswählen und diese uber ̈ den Button „In den Korb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den  Button „Warenkorb“ erhält der Kunde einen Uberblick ̈ über die ausgewahlten Produkte. ̈ Uber ̈ den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb 

befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit  durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ die  eingegebene Bestellung sowie die eingetragenen Daten andern und einsehen. Der Antrag ̈ kann nur abgegeben und ubermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ̈ „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag  aufgenommen hat. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische  Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals  aufgefuhrt wird ̈ und die der Kunde uber die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die ̈ automatische Empfangsbestatigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden ̈ beim Verkaufer einge ̈ gangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag  kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit  einer gesonderten E-Mail versandt wird.  

  • 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit  

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und  der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im  Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere  was die Warenverfugbarkeit betrifft. ̈ 

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im  Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur  ungenau wieder; insbesondere Farben konnen aus technischen Gr ̈ ünden erheblich  abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und konnen vom Produkt ̈ abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise  wie möglich angegeben, können aber die ublichen Abweichungen aufweisen. Die hier ̈ beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mangel der vom Verk ̈ äufer gelieferten Produkte  dar.  

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm  ausgewählten Produkts verfugbar, so teilt der Verk ̈ äufer dem Kunden dies in der  Auftragsbestatigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verk ̈ äufer von  einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.  

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorubergehend nicht ̈ verfugbar, teilt der Verk ̈ aufer dem Kunden dies ebenfalls unverz ̈ üglich in der  Auftragsbestatigung mit. Bei einer Lieferungsverz ̈ ögerung von mehr als zwei Wochen hat der  Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Ubrigen ist in diesem Fall auch der ̈ Verkaufer berechtigt, sich vom Vertrag zu l ̈ ösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete  Zahlungen des Kunden unverzuglich erstatten. ̈ 

  • 4 Lieferung, Preise, Versandkosten  

(1) Die Auslieferung an das Versandunternehmen erfolgt spätestens zwei Tage nach  Geldeingang, bei Zahlung per Nachnahme spätestens zwei Tage nach der  Auftragsbestatigung. Die Lieferzeit betr ̈ agt bis zu f ̈ ünf Tage. Auf eventuell abweichende  Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.  

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.  

(3) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind  Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit  ausgewiesener Mehrwertsteuer. 

  • 5 Zahlung  

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (PayPal, Sofortüberweisung, SEPA Überweisung, Kredit oder Debitkarte, Coinbase, Giropay).  

  • 6 Transportschaden ̈ 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschaden angeliefert, wird der Kunden ̈ gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt  zu dem Verkaufer ̈ aufzunehmen.  

(2) Die Versaumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat f ̈ ür die gesetzlichen  Gewahrleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verk ̈ äufer aber,  eigene Anspruche gegen ̈ über dem Frachtfuhrer bzw. der Transportver ̈ sicherung geltend  machen zu können.  

  • 7 Sachmängelgewahrleistung ̈ 

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,  insbesondere §§ 434 ff BGB.  

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese  ausdrücklich in der Auftragsbestatigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. ̈ 

(3) Beanstandungen und Mangelhaftungsanspr ̈ üche können Sie unter der in der  Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.  

  • 8 Eigentumsvorbehalt  

Bis zur vollstandigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des ̈ Verkaufers. ̈ 

  • 9 Haftung  

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.  

  • 10 Vertragstext  

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die  Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto  einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach  Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgrunden nicht mehr ̈ über das  Internet zuganglich. ̈ 

  • 11 Schlussbestimmungen  

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.  

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkaufer und den Kunden findet das Recht der ̈ Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze uber den internationalen Kauf ̈ beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der 

durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes  des Verbrauchers gewahrte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird. ̈ 

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen  Rechts oder um ein offentlich ̈ -rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle  Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz  des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in  Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewohnlicher Aufenthalt im ̈ Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  

Quelle: Rechtsanwalt Metzler – Rechtsanwalt  für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht

   

(Ende der AGB)